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Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel wurde bereits beschlossen, im Oktober soll der entsprechende Gesetzentwurf folgen. Berlin möchte ab 2020 die Mieten von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften einfrieren. Zudem sollen Mieten, die zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgrenze überschreiten, abgesenkt werden – ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel soll zunächst fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni 2019, gelten.
Rechtliche Bedenken gegen den Mietendeckel
Private Eigentümer, Interessenverbände und Wohnungsgesellschaften begehren auf: Viele haben bereits Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, die den Beschluss prüfen. Sie befürchten Verluste und einen Investitionsstopp. „Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird“, so die Befürchtung des Eigentümerverbandes Haus & Grund.
Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.
Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar
Vermieter können eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel benachbarter Gemeinen begründen. Jedoch müssen diese dann auch miteinander vergleichbar sein. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde das Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin abgewiesen. Der Fall: Großstadt gegen KleinstadtEine Vermieterin eines Anwesens in der Gemeinde Stein bat ihre Mieterin, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Als Begründung zog sie den Mietspiegel der Gemeinde Fürth […]
Heizspiegel: Energetische Sanierung lohnt sich
Im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ hat die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online den Heizspiegel für Deutschland 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die durchschnittlichen Heizkosten im vergangenen Jahr für eine 70 qm große Vergleichswohnung durchschnittlich 700 Euro betrugen – doch die Unterschiede sind enorm. Heizöl 2018 deutlich teurerDer Heizspiegel zeigt, dass Bewohner in energetisch guten Häusern […]
Ein Jahr Baukindergeld – KfW und BMI ziehen Zwischenbilanz
Seit der Einführung des Baukindergeldes vor rund einem Jahr in Deutschland, haben rund 135.000 Familien Förderanträge gestellt. Dies melden die KfW Bankengruppe und das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) in einer gemeinsamen Presseerklärung und ziehen damit positive Bilanz. Ziele werden erreichtDen Antragstellern wurden bereits 2,8 Milliarden Euro an Zuschüssen gewährt. Für die […]