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In gleich zwei Fällen, in denen Mieter zu hohe Betriebskosten anzweifelten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Mieter.
Bei außergewöhnlich hohen Nachzahlungsforderungen müssen Vermieter und Versorger den tatsächlichen Verbrauch beweisen und darlegen. Zudem darf der Mieter zur Überprüfung Einsicht in die Ablesebelege der anderen Parteien des Wohnhauses fordern.
Mieter bestreiten hohen Verbrauch
Im ersten Fall sollten die Mieter einer Wohnung 5000 Euro für zwei Jahre nachzahlen. Ihnen wurden über 40 Prozent der Gesamtheizkosten berechnet, obwohl ihr Anteil an der Gesamtwohnfläche lediglich 12 Prozent beträgt. Der Vermieter verweigerte ihnen jedoch Einsicht in die Unterlagen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Landesgerichts auf: Den Mietern muss Einsicht gewährt werden, damit sie die Richtigkeit der Abrechnung überprüfen können (BGH VIII ZR 189/17).
Im zweiten Fall forderte ein Energieversorger von einem älteren Ehepaar 9000 Euro für ein Jahr – das zehnfache ihres gewöhnlichen Verbrauchs. Die Mieter verweigerten die Zahlung und vermuteten einen Irrtum. Zwar bestand der Versorger auf die Richtigkeit der Abrechnung, doch der Zähler war bereits ausgebaut und vernichtet worden. Der BGH geht in diesem Fall von einem Abrechnungsfehler aus und entschied zugunsten der Mieter (BGH VIII ZR 148/17).
Wohnungsbau: Ziel wird frühestens 2024 erreicht
Laut Bundesregierung sollen pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch ist dieses Ziel realistisch? Bundesbauministerin Geywitz geht davon aus, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Ziel ist es, das Bauziel ab 2024 zu erreichen.
Energiekrise: Herausforderung für private Vermieter
Über 80 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland gehört Privatpersonen. Diese bieten zudem zwei Drittel aller Mietwohnungen an. Doch gerade kleine, private Vermieter haben häufig nicht genug „auf der hohen Kante“, um energetische Sanierungen umzusetzen. Gleichzeitig empfinden sie energetische Sanierungen als nicht rentabel.
Grundsteuererklärung: rund die Hälfte fehlt
Ende Januar läuft die – bereits verlängerte – Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Mit dem Stand von Anfang Januar wurden erst 57 Prozent aller Erklärungen eingereicht. Wird das Ruder noch rumgerissen? Und was droht säumigen Eigenheimbesitzern?