Mietrückstand: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen 22. Nov 2018

Mietrückstand: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen

Zahlt ein Mieter zwei Monate oder länger keine Miete, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Begleicht der Mieter die Rückstände jedoch innerhalb einer zweimonatigen Schonfrist, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Aus diesem Grund sprechen viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung aus.

Räumungsklage zunächst abgewiesen
Diese ordentliche Kündigung soll vermeiden, dass der Mieter seine Rückstände ausgleicht, die fristlose Kündigung unwirksam wird und er in der Wohnung verbleiben darf. Dem Landgericht Berlin lagen aktuell gleich zwei dieser Fälle vor. Es wies die Räumungsklagen der Vermieter ab und begründete die Entscheidung damit, dass die ordentlichen Kündigungen „ins Leere gelaufen seien“, da zu diesem Zeitpunkt – aufgrund der fristlosen Kündigung – gar kein Mietverhältnis bestand.

Bundesgerichtshof zeigt sich vermieterfreundlich
Der Bundesgerichtshof zeigte sich hingegen vermieterfreundlich und kippte die Argumentation des Landgerichts. Im BGH-Urteil heißt es, dass die fristlose Kündigung zwar durch die Zahlung unwirksam wird, die ordentliche Kündigung jedoch Bestand hat. Die Mieter müssen also nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ausziehen. (BGH AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Zurück in die Artikelübersicht

12 Dez

Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten

In einer aktuellen Meldung empfiehlt der Verein Privater Bauherren (VPB), bei Bauarbeiten, die im Winter durchgeführt werden, auf die Temperaturen zu achten. Nicht alle Materialien vertragen niedrige Temperaturen. Typisch: Frostbedingte SchädenÄrgerlich, wenn der frisch aufgebrachte Putz bereits nach kurzer Zeit Risse aufzeigt – deshalb ist es umso wichtiger, auf die optimale Verarbeitungstemperatur zu achten. Die […]

Artikel weiterlesen

05 Dez

Bauüberhang: Fast 700.000 Wohnungen warten auf Fertigstellung

Das Statistische Bundesamt teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, dass die Zahl der genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen immer weiter steigt. So warteten 2018 mehr als doppelt so viele Wohnungen auf Fertigstellung, wie zehn Jahre zuvor. Steigende Nachfrage führt zum BaustauImmobilienunternehmen, Politik und Bauverwaltungen versuchen der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. Die […]

Artikel weiterlesen

28 Nov

Oh du fröhliche: Wie viel Weihnachten ist okay?

In der Adventszeit ist es üblich, die Wohnung weihnachtlich zu dekorieren. Allerorts leuchten Lichterketten, blinken Sterne und Weihnachtsmänner klettern Fassaden auf und ab. Doch wie viel Weihnachten müssen Vermieter und Nachbarn dulden? Dekorieren der eigenen WohnungInnerhalb ihrer eigenen Wohnung dürfen Mieter und Eigentümer so viel dekorieren, wie sie möchten. Gegen dezenten Schmuck in den Fenstern […]

Artikel weiterlesen