Wiederaufbau nach Katastrophen: Anpassungen im Baugesetz 29. Jun 2023

Wiederaufbau nach Katastrophen: Anpassungen im Baugesetz

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Vor allem beim Wiederaufbau nach Katastrophen und beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete soll es in Zukunft schneller gehen. Der Bundesrat hat den Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) bereits zugestimmt.

Was wurde beschlossen?

Um Katastrophen wie etwa die Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besser zu bewältigen, soll eine Wiederaufbauklausel weitgehende Abweichungen vom Bauplanungsrecht erlauben. Die nach der Hochwasserkatastrophe befristet im Baugesetzbuch eingeführte Sonderregel (§ 246 c) soll dauerhaft verankert werden, damit Gebäude, Straßen und andere Infrastruktur in kürzester Zeit wiederaufgebaut werden können. Diese Wiederaufbauklausel beinhaltet unter anderem, dass dringend benötigte Gebäude oder Infrastruktur befristet auf fünf Jahre errichtet oder umgenutzt werden können. Ebenso soll es möglich sein, Gebäude örtlich versetzt wiederaufzubauen, um in Zukunft Schäden zu vermeiden.

Weitere Änderungen

Die Sonderregelungen in § 246 für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften werden bis zum 31.12.2027 verlängert. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte bis dahin ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.

Weiterhin wurden die Genehmigungsverfahren für bestimmte Agri-Photovoltaik-Anlagen sowie von Solar- und Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten vereinfacht. Dies soll den Ausbau von erneuerbaren Energien voranbringen.

 

Zurück in die Artikelübersicht

13 Jun

Nebenkostenprivileg: Wegfall ab dem 1. Juli

Bislang stellte in der Regel der Vermieter den Kabelanschluss bereit. Die Kosten für den Anschluss wurden dann über die Betriebskosten umgelegt. Das sogenannte Nebenkostenprivileg fällt ab dem 1. Juli 2024 weg. Die Umlage über die Nebenkosten ist dann nicht mehr erlaubt.

Artikel weiterlesen

06 Jun

Neubau: Anteil von Wärmepumpen steigt deutlich

Der Anteil von Wärmepumpen als primäre Heizung hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Das meldet das Statistische Bundesamt. Gasheizungen landen auf Platz 2, Ölheizungen spielen kaum noch eine Rolle. Erneuerbare Energien spielen eine immer größere Rolle beim Neubau.

Artikel weiterlesen

30 Mai

Heizungstausch: neue Förderrunde ist gestartet

Bereits am 28. Mai begann eine neue Förderrunde für den Austausch alter Öl- und Gaskessel gegen klimafreundliche Alternativen. Weitere Gruppen sind nun antragsberechtigt. Nun können auch selbstnutzende Eigentümer in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften ihren Antrag stellen.

Artikel weiterlesen